{"id":64,"date":"2022-07-17T11:50:11","date_gmt":"2022-07-17T11:50:11","guid":{"rendered":"http:\/\/der-anwaltende.de\/willkommen\/?p=64"},"modified":"2022-07-17T11:50:11","modified_gmt":"2022-07-17T11:50:11","slug":"vorwaerts-zurueck-in-die-republik-der-blockwarte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/der-anwaltende.de\/willkommen\/uncategorized\/vorwaerts-zurueck-in-die-republik-der-blockwarte\/","title":{"rendered":"Vorw\u00e4rts zur\u00fcck in die Republik der Blockwarte?"},"content":{"rendered":"\n

Der Anwaltende, 17.07.2022<\/p>\n\n\n\n

Die Meldung vom 1.7.2022 kam unscheinbar daher, hatte es aber in sich:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Landesregierung setzt sich konsequent gegen Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Hass ein. Aus diesem Grund richtet das Ministerium f\u00fcr Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen ein bundesweit einzigartiges Netz in Form mehrerer Meldestellen ein, die Vorf\u00e4lle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, analysieren und dokumentieren.\u201c<\/em><\/p>https:\/\/www.land.nrw\/pressemitteilung\/aufbau-von-vier-meldestellen-zu-queerfeindlichen-und-rassistischen-vorfaellen<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die neue Ministerin f\u00fcr Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul (Gr\u00fcne) und f\u00fcgte vollmundig hinzu:<\/p>\n\n\n\n

\u201eMit dem bundesweit einzigartigen System soll es f\u00fcr Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine niedrigschwellige M\u00f6glichkeit zur Meldung von Vorf\u00e4llen geben und Diskriminierung sichtbarer gemacht werden. Damit bekommen wir ein noch umfassenderes Bild und k\u00f6nnen wichtige Schl\u00fcsse f\u00fcr Intervention und Pr\u00e4vention ziehen.\u201c<\/em><\/p>https:\/\/www.land.nrw\/pressemitteilung\/aufbau-von-vier-meldestellen-zu-queerfeindlichen-und-rassistischen-vorfaellen<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Zwei Dinge fallen auf: \u201eunterhalb der Strafbarkeitsgrenze\u201c und \u201eniedrigschwellig\u201c \u2013 <\/em>jeder darf im Namen des Guten anonym zum Denunzianten werden. Der Staat sammelt unkontrolliert Daten \u00fcber \u201eFormen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit\u201c, von denen keiner genau wei\u00df, was das eigentlich sein soll. Wir erinnern uns: die Biologin Marie-Luise Vollbrecht<\/a> durfte ihren Vortrag \u00bbGeschlecht ist nicht (Ge)schlecht \u2013 Sex, Gender und warum es in der Biologie zwei Geschlechter gibt\u00ab wegen massiver Vorw\u00fcrfe akuter \u201eHomophobie\u201c und \u201eTransfeindlichkeit\u201c nicht halten. #<\/p>\n\n\n\n

Auf Twitter werden Journalistinnen, die ihre Meinung kundtun: \u201eFrauen haben keinen Penis\u201c als Verbrecher wider die Menschlichkeit beschimpft.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Und die Deutsche Bahn AG hat ausweislich eines Urteils des OLG Frankfurt\/M. (v. 21.06.2022 \u2013 9 U 92\/20)<\/a> zu unterlassen, <\/p>\n\n\n\n

\u201edie klagende Person nicht-bin\u00e4rer Geschlechtszugeh\u00f6rigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als Herr oder Frau angeben muss“ <\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

und darf dieser \u201eklagenden Person\u201c auch noch ein Schmerzensgeld (!) i.H.v. 1.000,00 EUR zahlen.<\/p>\n\n\n\n

All diese h\u00fcbschen S\u00e4chelchen werden k\u00fcnftig dank der aufmerksamen, da durch Steuergelder ordentlich gef\u00f6rderten Recherche von interessierten Lobbygruppen Eingang in das neue Meldesystem finden. Am Ende steht dann die Gef\u00e4hrderansprache durch die Polizei? Oder der massive Druck, sozial unerw\u00fcnschtes Verhalten endlich unter Strafe zu stellen, damit auch der letzte Misanthrop endlich begreift, dass von ihm gef\u00e4lligst Anstand erwartet wird, der zur Not eben zu erzwingen ist?<\/p>\n\n\n\n

Sch\u00f6ne neue Welt! Bislang durften wir davon ausgehen, dass alles, was nicht ausdr\u00fccklich verboten auch erlaubt ist und die m\u00f6gliche Strafbarkeit eines Tuns von der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft gekl\u00e4rt wird. Jetzt ger\u00e4tst du auf die schiefe Bahn, ohne dass du etwas B\u00f6ses getan hast. Nur weil eine krasse, aber von geltenden Gesetzen sehr gut gesch\u00fctzte Minderheit der \u00fcbergro\u00dfen, aber offenbar von heftigen Minderwertigkeitskomplexen gesch\u00fcttelten Mehrheit mit aller Gewalt ihren Willen aufzwingen will?<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Grundrecht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung hat all das indes nicht mehr viel zu tun. Aber der Rechtsfrieden in unserem Land wird in der Republik der Blockwarte gewiss den Bach runtergehen. Diese haben \u00fcbrigens immer schon im Namen des Guten gearbeitet.<\/p>\n\n\n\n

Und die Landes-CDU, allen voran der gern als \u201eLaw-and-Order\u201c-Innenminister betitelte Herbert Reul schweigt und nickt das ab? Das l\u00e4\u00dft f\u00fcr die Zukunft nichts Gutes erwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Anwaltende, 17.07.2022 Die Meldung vom 1.7.2022 kam unscheinbar daher, hatte es aber in sich: \u201eDie Landesregierung setzt sich konsequent gegen Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Hass ein. Aus diesem Grund richtet das Ministerium f\u00fcr Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen ein bundesweit einzigartiges Netz in Form […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/der-anwaltende.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64"}],"collection":[{"href":"https:\/\/der-anwaltende.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/der-anwaltende.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/der-anwaltende.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/der-anwaltende.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/der-anwaltende.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":66,"href":"https:\/\/der-anwaltende.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64\/revisions\/66"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/der-anwaltende.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/der-anwaltende.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/der-anwaltende.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}